Merk weicht Fragen zur Betzl-Affäre aus

22.08.2009

Zur Stellungnahme der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk zur Betzl-Affäre erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:   „Frau Merk hat keine einzige offene Frage zu Betzl-Affäre beantwortet. Ihre Aussagen widersprechen in mehreren Punkten den Darstellungen der Steuerfahndung, der Bochumer Staatsanwaltschaft und dem Fraunhofer-Institut, das mit der Rekonstruktion der Beweismittel befasst war. Frau Merks Geheimniskrämerei verstärkt den Verdacht, dass die Aufklärung des Falls von CSU-Politikern verhindert wurde.   Offen sind nach Frau Merks Stellungnahme weiterhin folgende Fragen: Im Steuerskandal um die liechtensteinische LGT Bank ermittelte die Bochumer Staatsanwaltschaft gegen eine Vielzahl bayerischer Steuerhinterzieher – warum wurde der Fall Betzl als einziger nach München geholt? Warum wurde bei der Terminsetzung für die Rekonstruktion der Beweismittel mit dem Termin der Landtagswahl argumentiert? Von wem und wann wurden aus dem Justizministerium Gespräche mit dem ermittelnden Staatsanwalt oder seinem Vorgesetzen geführt? Warum wurde das Verfahren zu einem Zeitpunkt eingestellt, als die Ermittlungen der Steuerfahndung noch nicht abgeschlossen waren und die Rekonstruktion der Beweismittel noch lief?   Karl Michael Betzl ist ein hochrangiger und prominenter Beamter, seine Frau Mitarbeiterin des BND, der die Daten der Steuerhinterzieher besorgte. Es gab und gibt also ein hohes öffentliches Interesse an der Aufklärung dieses Falles. Die zuständige Ministerin wirft jedoch bisher nur Nebelkerzen. Merk und Seehofer müssen erklären, wie es zu der Sonderbehandlung eines hohen Beamten durch die bayerische Justiz kommt.“

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