Barthel: Guttenberg weicht aus

21.08.2009

Zum eigentlichen Vorwurf – ein Marktführer entwirft sich sein eigenes Gesetz - schweigt Guttenberg. Dazu erklärt Klaus Barthel, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Linklaters zählt zu den weltweit marktführenden Wirtschaftskanzleien und gibt Restructuring and Insolvency als ein Hauptbetätigungsfeld an. Ausgerechnet diese Kanzlei, die ihr Geld mit Insolvenzen verdient, betraut Guttenberg mit dem Gesetzentwurf für insolvente Banken. Noch dazu, wenn es dabei vor allem um das Ziel geht, den Staat aus dem Geschehen herauszuhalten, damit der boomende Insolvenz-Markt alles selbst regeln kann.

Linklaters berät beispielsweise die finanzierenden Banken bei der Opel-Rettung und weitere Unternehmen. Im Normalfall bezahlen Unternehmen und Verbände ihre Anwälte und Berater für ihre Lobbyarbeit selbst. Hier betreibt das Ministerium Lobbyismus auf Kosten des Steuerzahlers. Doch dazu schweigt Guttenberg.

Man stelle sich einmal vor, welches Geschrei bei CDU/CSU, FDP und Herrn zu Guttenberg ausbräche, ließe Umweltminister Gabriel ein neues Atomgesetz vom Bund Naturschutz schreiben oder Arbeitsminister Olaf Scholz das Gesetz für einen allgemeinen Mindestlohn von der Hans-Böckler-Stiftung. Allerdings: Weder der Bund Naturschutz noch die Hans-Böckler-Stiftung würden anschließend mit der Anwendung des von ihnen entworfenen Gesetzes auch noch weltweit Geld verdienen.

Korrekt wäre es gewesen, den Gesetzentwurf von wirtschaftlich unabhängigen und nicht interessengeleiteten Experten erarbeiten zu lassen – im Ministerium, durchaus auch unter Hinzuziehung externen Sachverstandes aus Wissenschaft und Wirtschaft. In der parlamentarischen Anhörung hätte selbstverständlich auch Linklaters als betroffene Kanzlei zu Wort kommen dürfen, wenn eine Fraktion sie vorschlägt.

Und noch eine Bemerkung: Ich bin überrascht, dass Guttenberg mitten in den Rettungsgesprächen zu Opel den Herrn von Bismarck nicht kennen will. Entweder hat er keine Ahnung vom Geschehen oder er sagt nicht die Wahrheit. Denn laut Financial Times Deutschland vom 30.01.09 und 17.07.09 gehört Herr von Bismarck „zu den bekanntesten deutschen Sanierern“, berät „derzeit unter anderem die Europatochter des US-Autobauers General Motors“ und sitzt „deswegen auch im Aufsichtsrat der Adam Opel GmbH“.

Bisher hatte Guttenberg den Eindruck erweckt, selbst an diesen Vorgängen beteiligt zu sein. Außerdem will der führende Protagonist „geordneter“ Insolvenzen ausgerechnet Herrn von Bismarck nicht kennen, der maßgeblich an einer Veränderung und Globalisierung des deutschen Insolvenzrechts arbeitet.

Am Mittwoch hat die Kanzlei Linklaters telefonisch mitgeteilt, Herr von Bismarck nehme seine Tätigkeit dort im September auf.“

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