Seehofer macht Bayern wieder zum Amigo-Paradies

20.08.2009

Zur Einstellung des Steuerhinterziehungs-Verfahrens gegen den ehemaligen bayerischen Datenschutzbeauftragten Karl Michael Betzl erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:   „Der Fall Betzl ist ein Rückfall in die Zeiten von Franz Josef Strauß, als die CSU bei Steuerdelikten und anderen Vergehen eine schützende Hand über ihre Freunde hielt. Ministerpräsident Seehofer und Justizministerin Merk machen Bayern wieder zum Amigo-Paradies.   Jetzt muss schnellstmöglich Aufklärung geschaffen werden: Warum wurde das Verfahren von Bochum nach München verlegt? Wer hat das veranlasst?
Warum wurde das Verfahren eingestellt? Wer hat das veranlasst?
Warum wurde die Rekonstruktion von Betzls geschredderten Finanzunterlagen nicht abgewartet?
Wer hat auf politischer Ebene Einfluss genommen, um Betzl zu schützen?   Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wenn die CSU-Amigos Steuerhinterzieher laufen lassen, dann ist das eine Riesensauerei. Was sollen die Leute von einem Justizsystem denken, dass die Entlassung einer Verkäuferin wegen 1,20 Euro akzeptiert aber einen Steuerhinterzieher laufen lässt, der dann mit 7.422 Euro Gehalt in der Verwaltung endgelagert wird?“

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Politischer Aschermittwoch 2012 der BayernSPD mit Christian Ude, Sigmar Gabriel und Florian Pronold

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