Schreiber als Schlüsselfigur von CSU-Spendenaffäre?

04.08.2009

Der innenpolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Frank Hofmann, war von 1999 bis 2002 als SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre. Anlässlich der Eröffnung des Haftbefehls gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber erklärt er:

„Karlheinz Schreiber wird bisher als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre gesehen. Jetzt könnte er zur Schlüsselfigur einer CSU-Spendenaffäre werden. Denn der Bundesgerichtshof hat Max Strauß unter anderem deshalb vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen, weil ihm das von Schreiber bestückte „Maxwell“-Konto nicht eindeutig zugeordnet werden konnte. Möglich aber ist, dass darüber Gelder an die CSU geflossen sind. Schreiber könnte das jetzt aufklären.

Bei seiner Auslieferung geht es daher um Aufklärung - und nicht um Wahlkampf. Außerdem mahlen die Mühlen des Rechtsstaates unabhängig von Bundestagswahlen. Zugleich muss bei allem, was Schreiber sagt, gefragt werden: Gibt es Indizien? Denn alles was er sagt, kann richtig oder falsch sein. Den Aussagen von Karlheinz Schreiber traue ich nur so weit, wie ich ein Klavier werfen kann.“

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