Gloser: Europa gestalten, nicht verhindern!

16.07.2009

Die CSU hat einen Forderungenkatalog für den Ausbau der Kontrolle der Bundesregierung in europäischen Fragen vorgelegt. Dazu erklärt der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, Günter Gloser, MdB:

"Zwischen den Zeilen dieser vierzehn Forderungen steht das Wesentliche: Die CSU ist in Wahrheit gegen eine weitere Integration in Europa, auch wenn sie das in dünnen Worten scheinbar bestreitet. Sie will nicht, dass die Europäische Union enger zusammenrückt. Sie möchte die Vorteile, die Europa für uns Deutsche bringt, genießen, dabei aber die Entwicklung stoppen und am liebsten in vielen Bereichen das Rad zurückdrehen. Im Endeffekt würde sich die CSU wohl in einem Europa der unabhängigen Nationen viel wohler fühlen. Einen solchen Rückschritt in das Europa der Nationalstaaten darf es aber nicht mehr geben. Denn so würden Europa und damit auch Deutschland weltweit in die Bedeutungslosigkeit absinken.

Damit wir aber Europa weiter gestalten können, muss Deutschland als größtes EU-Mitgliedsland seine Interessen im Europäischen Rat, in der Kommission und im Europaparlament wirksam vertreten können.

Die Umsetzung der Forderungen der Karlsruher Richter wird die Bundesregierung nicht darin behindern, das zu tun. Bei der dauerhaften Übertragung neuer Kompetenzen an die EU zum Beispiel ist es gut und richtig, dass der Bundestag und gegebenenfalls auch der Bundesrat ausführlich debattieren, sorgfältig abwägen und schließlich entscheiden, was sinnvoll ist.

Die Forderungen der CSU zielen aber viel weiter: Nicht auf eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament, sondern auf eine Verhinderung jeden Fortschritts in europäischen Fragen. In jeder Einzelfrage soll der Bundestag die Regierung an eine Einzelposition binden können, bevor überhaupt Verhandlungen angefangen haben. Ständige Überprüfungen von Einzelheiten durch das Bundesverfassungsgericht sollen jeglichen Fortschritt mindestens für Jahre verzögern.

Die Fraktionen im Bundestag haben erklärt, dass sie gemeinsam einen neuen Entwurf für das Begleitgesetz zum Lissabonvertrag entwickeln, der am 26. August in Erster Lesung beraten werden soll. Dieses Gesetz soll die sehr konkreten Forderungen aus Karlsruhe Punkt für Punkt umsetzen. Nicht mehr und nicht weniger. Wer jetzt versucht draufzusatteln, bringt am Ende den Vertrag von Lissabon in Gefahr. Und mindert nicht nur den deutschen Einfluss in Europa, sondern hemmt die Entwicklung Europas im Ganzen.“

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