Seehofer verdient olympische Medaille im Zurückrudern

07.07.2009

Der CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Generalsekretär fordern, beim Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon draufzusatteln und die Bundesregierung auf europäischer Ebene wesentlich enger an vorherige Beschlüsse des Bundestages zu binden. Dazu erklärt der Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, Günter Gloser, MdB:

"Die markigen Worte und das vielfach wiederholte Bekenntnis zur eigenen „klaren Linie“ können nicht überdecken, dass es sowohl innerhalb der CSU als auch mit der CDU manifesten Streit gibt. Und zwar Streit zwischen der CSUZentrale und den wenigen Fachleuten der Christsozialen, die auch außerhalb Bayerns selbständig Einblick in die Realität Europas nehmen. Es ist kein Zufall, dass niemand von der CSU-Spitze sich mit den eigenen Europaabgeordneten abgestimmt hat. Sie spielen einfach keine Rolle.

Gleichzeitig betont Seehofer seine Einigkeit mit Bundeskanzlerin Merkel. Doch weiß er wirklich, was die Bundeskanzlerin denkt? Oder wird am Ende Seehofer erneut eine olympische Medaille im Zurückrudern gewinnen? Bis dahin lässt er alles im Ungefähren.

Wie wäre es, die CSU beim Wort zu nehmen, und künftig den bayerischen Ministerpräsidenten nur noch nach ausführlicher Beratung und einem mehrheitlichen Beschluss des Landtages öffentlich sprechen zu lassen?“

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