Anmeldung geht ab jetzt schneller

02.07.2009

Heute wird der Gesetzentwurf zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister verabschiedet. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe und zuständige Berichterstatter, Dr. Carl-Christian Dressel, MdB:

„Mit diesem Gesetze wird das Vereinswesen in Bayern gestärkt. Das geltende Vereinsregisterrecht ermöglicht es bisher nicht, dass Anmeldungen auch als elektronische Dokumente eingereicht werden können. Dabei werden viele Vereinsregister bereits elektronisch geführt. Die elektronische Führung ist besonders dann von Vorteil, wenn Vereine Notare mit der Anmeldung in das Register beauftragen. Denn die elektronische Anmeldung ist einfacher, schneller und effizienter als die Anmeldung in Papierform. Mit dem Gesetz ist es gelungen, die guten Erfahrungen, die bereits mit dem elektronischen Handelsregister gemacht wurden, aufzugreifen und zur Stärkung der Vereine zu nutzen. Nach wie vor bestehen bleibt aber auch die Möglichkeit, die Anmeldung in Papierform einzureichen. Vor allem für kleine Vereine wird diese Form der Anmeldung leichter zu handhaben sein.

Mit dem Gesetz wird auch der Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen beschlossen. Die Haftungsrisiken für ehrenamtlich tätige Vorstände werden damit auf ein zumutbares Maß begrenzt. Dadurch soll die ehrenamtliche Übernahme von Leitungsfunktionen in Vereinen gefördert und bürgerschaftliches Engagement unterstützt werden.“

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