Seehofer hat Recht

01.07.2009

Zu den Äußerungen von Seehofer und Guttenberg zu Quelle erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe:

„Seehofer hat ausnahmsweise Recht: Aber nur mit seiner Kritik an Guttenbergs Insolvenzfundamentalismus, den sein Ziehsohn Guttenberg an den Tag legt. Auch nach der Rettung redet der CSU-Wirtschaftsminister die Zukunftsaussichten von Quelle schlecht. Er droht mit der Abwicklung des Unternehmens. Damit zerstört er das Vertrauen der Kunden und Zulieferer und torpediert die endgültige Rettung der Arbeitsplätze in unverantwortlicher Weise. Der Bundeswirtschaftsminister hat seine Stellenbeschreibung noch nicht verstanden: In der Wirtschaftskrise braucht es keine tieffliegenden Pleitegeier.

Seehofers unzutreffende Kritik an Finanzminister Peer Steinbrück ist allein Wahlkampftaktik. Die Bundesregierung hat die Kreditvergabe an Quelle schnell und seriös geprüft. Dabei sind Bund und Länder an das Gesetz gebunden und können den Kredit für das Unternehmen nicht ohne die Prüfung von Sicherheiten gewähren. Diese Prüfung war erst am Sonntag abgeschlossen. Seehofer hat öffentlich so getan als hätte der Freistaat alle Zahlen schon vorher auf dem Tisch gehabt. Seehofer entlarvt seine Behauptung als Lüge. Denn das Bayerische Kabinett hat auch erst zugestimmt, als Steinbrück die Prüfung abgeschlossen hatte.“

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