Eine Niederlage für die Gegner Europas

30.06.2009

Der Staatsminister für Europa, Günter Gloser, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe:

„Der Vertrag von Lissabon ist in vollem Umfang verfassungskonform. Das ist eine Niederlage für Herrn Gauweiler und die Linksfraktion, die genau dies bestritten hatten. Und es ist ein wichtiger Schritt für den Vertrag von Lissabon. Die noch nötigen Änderungen im Begleitgesetz kann der Bundestag mit der breiten Mehrheit der Befürworter allein beschließen.

Es hat mich besonders gefreut, dass die Richter in Karlsruhe die „Europarechtsfreundlichkeit“ des Grundgesetzes noch einmal so eindeutig hervorgehoben haben. Anders gesagt: Europa ist nicht nur rechtlich möglich, sondern die europäische Integration ist sogar unsere grundgesetzlich verbriefte Aufgabe. Der Vertrag von Lissabon ist die richtige Grundlage, daran weiter zu arbeiten.“

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