AUtohändler warten auf ihr Geld

17.06.2009

Gegenüber Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg kritisiert die unterfränkische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitikerin, Heidi Wright, die schleppende Auszahlung der Umweltprämie durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA):

„Die Umweltprämie hat sich als hervorragendes Mittel erwiesen, die Nachfrage zu erhöhen, sie sichert rund 200 000 Arbeitsplätze in der Automobilbranche. Aufgrund der schnellen Nachfrage und wegen eklatanter Personalmängel beim BAFA ist jedoch die Dauer bis zur Auszahlung der Prämie viel zu lang. Wright: „Nicht nur viele Käufer sind inzwischen verärgert. Auch viele Autohändler, die die Prämie wegen der langen Bearbeitungszeit teils monatelang vorfinanzieren, kommen in bedrohliche Zahlungsnöte oder befinden sich bereits in einer kritischen Lage.“

Aus ihrem Wahlkreis wurde Wright um Unterstützung gebeten. So hat allein in Aschaffenburg ein Autohändler Außenstände in Höhe von rund 200 000 Euro gemeldet. Wie der Autohändler in seinem zu Recht empörten Schreiben betonte, könnten diese Summen von keinem Unternehmen einfach so vorfinanziert werden. Da für die verkauften Fahrzeuge die Umsatzsteuer monatlich direkt abzuführen sei, werde „die Luft auf den Konten vieler Autohäuser sehr dünn“. Die Banken seien in der derzeitigen angespannten Situation vieler Autohäuser nicht gewillt oder auch nicht in der Lage, Kreditlinien zu verlängern, sondern erhöhten im Gegenteil noch die Kreditzinsen. Die Autohäuser werden somit buchstäblich im Regen stehen gelassen und geraten mit hohen Lasten aus der Vorfinanzierung in eine prekäre Lage.

Damit jetzt schnell Abhilfe geschaffen wird, hat Wright an Minister Guttenberg appelliert, das Personal beim BAFA, das ihm direkt untersteht, endlich aufzustocken. Wright: „Nur so kann eine zügigere Bearbeitung der Anträge gewährleistet werden. Es ist skandalös, dass erst höchstens 10 Prozent der Anträge ausbezahlt worden sind!“

Gestern war Wright aus der SPD-Bundestagsfraktion gemeldet worden, VW habe der SPD versprochen, ihren Händlern zinslose Darlehen zu geben, um die Lasten aus der Vorfinanzierung abzulösen. Der Minister hingegen muss sich den Vorwurf der Untätigkeit gefallen lassen. Wright: „Ziel muss sein, das BAFA personell in die Lage zu versetzen, innerhalb von vier Wochen nach Eingang aller Unterlagen die Prämie auszuzahlen.“

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