Veröffentlichung der Namen längst überfällig

17.06.2009

Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, Günter Gloser, erklärt zur von der EU geforderten Offenlegung der Empfänger von Agrarsubventionen:

"Die Veröffentlichung der Namen der Empfänger von Agrarsubventionen ist lange überfällig. Nach geltendem Recht sind alle EU-Länder dazu verpflichtet, diese ohne Ausnahme offenzulegen. Wenn Bayern sich noch immer weigert, ist das ein Rechtsbruch, der die Bayerischen Steuerzahler Tag für Tag teuer zu stehen kommen wird. Die Begründung, es gebe noch offene Fragen beim Datenschutz, ist vorgeschoben und wirkungslos. Sie ändert nichts an der Rechtslage. Bayern ist verantwortlich dafür, dass Deutschland nun ein Vertragsverletzungsverfahren droht und eine empfindliche Strafe zahlen muss.

Die Listen im Internet dienen der Transparenz und sind im Interesse aller Steuerzahler zu begrüßen. Schon die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass die Kontrolle durch die Öffentlichkeit vor Missbrauch bei Subventionen schützen kann. Das ist bei EU-Mitteln aus anderen Bereichen schon längst so. Transparenz ist ein europäischer Wert, der in Bayern ganz offensichtlich erst noch gegen die CSU durchgesetzt werden muss. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Genau wie die Landwirte ein Recht darauf haben, bei Ihrer Arbeit als Produzenten von Lebensmitteln, als Pfleger von Kulturlandschaften und als Energiewirte anerkannt und unterstützt zu werden."

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