Gloser: CSU als Totengräber europäischer Solidarität

08.05.2009

Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, Günter Gloser, kritisiert vor dem CSU-Europaparteitag am morgigen Samstag in Deggendorf die Haltung der CSU zu Europa:

„Die CSU hat aus keiner ihrer Niederlagen gelernt. Mit der ungebremsten Hybris alter Tage fallen die Christsozialen über den europäischen Gedanken her. Dabei schreckt zum Beispiel Europaministerin Müller nicht davor zurück, allgemeine Floskeln über die Erfolge Europas mit einer beispiellosen Aufkündigung europäischer Solidarität zu verbinden.

Es ist und bleibt so: Sonne aus München, Regen aus Brüssel. Alle Erfolge Europas wurden angeblich von der CSU erstritten, bei allen Entscheidungen, die der CSU nicht in den Kram passen, wird hemmungslos Europaschelte betrieben. Mit ihrem Populismus beschädigt die CSU das Vertrauen der Menschen. Alles leere Gerede über die „Erfolgsgeschichte“ Europas kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Besonders deutlich wird das bei der jüngst vorgelegten Schreckensliste angeblicher Brüsseler Bürokratie. Da wird zum Beispiel die geplante Richtlinie gegen Diskriminierung kritisiert. Mit ihr sollen unter anderem für die Rechte von Behinderten europaweit verbindliche Standards geschaffen werden. Daran sieht man: Die CSU gibt sich gern sozial, wenn es keine Mühe macht. Wenn aber etwas verbindlich für die Menschen erreicht werden soll, stemmt sie sich gegen jede Verbesserung.

Aber könnte die CSU beim Thema Bürokratie nicht auch mal vor ihrer eigenen Tür kehren? Das Verfahren der Landesregierung zur Umsetzung des Konjunkturpakets würde das nahelegen.

Und diese Partei erhebt einen Alleinvertretungsanspruch für Bayern in Brüssel. Ich finde, wer mit soviel Arroganz antritt, hat in Brüssel nichts verloren!“

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