Pronold: Seehofer produziert heiße Luft

20.04.2009

Die Einsetzung einer Expertenkommission zur „Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“ durch Ministerpräsident Horst Seehofer kommentiert der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold, MdB:

„Seehofer redet von sozialer Gerechtigkeit und blockiert die Begrenzung der Managergehälter, die Trockenlegung der Steueroasen und die Einführung eines Mindestlohnes in der Zeitarbeitsbranche. In Bayern könnte Seehofer auf der Stelle die Abschaffung der Studiengebühren und ein kostenfreies Kindergartenjahr durchsetzen, das die CSU bereits versprochen hatte.

Nichts davon passiert. Seehofer gründet lieber eine Expertenkommission und produziert noch mehr heiße Luft.“

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