Volle Unterstützung für den Bayerischen Städtetag

05.08.2009

Zur heutigen Pressekonferenz des Bayerischen Städtetags erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold`:

  "Der Bayerische Städtetag hat zu seinen Forderungen unsere volle Unterstützung: Die Gewerbesteuer muss erhalten werden, der Freistaat muss die Kommunalfinanzen über den Finanzausgleich sichern, und der Ausbau der Ganztagsschulen muss beschleunigt werden.

  Die Bundestagswahl wird auch eine Entscheidung über die Zukunft der Gewerbesteuer: Die SPD hat die wichtigste Finanzquelle verteidigt und zukunftsfest gemacht. CSU und FDP wollen die Gewerbesteuer aushöhlen oder ganz abschaffen. Starke und selbständige Kommunen gibt es nur, wenn die SPD regiert."  

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