Steinmeiers Deutschlandplan greift zentrale Aufgabe der Politik auf

05.08.2009

Klaus Barthel, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellvertretender Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe und bayerischer Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) begrüßt Steinmeiers „Deutschland-Plan“:

"Gerade angesichts der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist es absolut richtig und notwendig, den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Ein „New Deal“ für mehr Beschäftigung, nachhaltige Investitionen und sozialen Ausgleich ist der richtige Ansatz. Den verlogenen Steuersenkungsversprechen von CSU/CSU und FDP und den berechtigten, aber letztlich von den wahren Problemen nur ablenkenden Diskussionen über Managergehälter und –boni muss ernsthaft etwas entgegengesetzt werden. Laisser-faire und Abwarten à la Merkel und Guttenberg reichen nicht aus, um die Rezessionsgefahren in den Griff zu bekommen. Der Staat und damit die Politik stehen in der Verantwortung, die Arbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen. Bloß auf die Selbstheilungskräfte und eine Erholung des Bankensektors und der Wirtschaft zu hoffen, genügt nicht. Einen Selbstlauf – ohne dass die Politik soziale und ökologische Rahmenbedingungen und Ziele vorgibt - wird es nicht geben. Im Gegenteil: Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise beweist, wohin der „Selbstlauf“ führt.

Während Herr zu Guttenberg – immerhin Wirtschaftsminister – in seinem Ministerium noch angestrengt über ein Industrie-Konzept nachdenken lässt, das über die altbekannten vagen Versprechungen von Steuererleichterungen und Bürokratieabbau kaum hinausführen wird, wird Steinmeier konkret: Der „Deutschlandplan“ ist ein offensives Konzept für eine soziale und ökologische Erneuerung der deutschen Wirtschaft, das auf notwendige Zukunftsinvestitionen setzt. Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit hängen von einer Politik des Energiesparens und der Energieeffizienz ab, von einer modernen und flächendeckenden Infrastruktur (Energie, Breitband, Verkehr) sowie von massiven Investitionen in Bildung, Forschung und ins Gesundheitswesen. Jenseits aller Diskussionen über Hartz IV, Gesundheitsreform und Rente mit 67 steht fest: Die Systeme der sozialen Sicherheit sind auf Dauer nur dann nachhaltig zu finanzieren, wenn es gelingt, die Massenarbeitslosigkeit massiv abzubauen. Das ist die zentrale Aufgabe der Politik der nächsten Jahre.

Von einem Kanzlerkandidaten und einer Partei, die ernsthaft – zum Vorteil der Beschäftigten und der Mehrheit im Land! – regieren wollen, muss und darf man erwarten, dazu ehrgeizige Ziele zu formulieren. Abtauchen, Spötteln und die Hände nonchalant in den Hosentaschen zu belassen – das wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht."  

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