CSU sagt Steuersenkung und meint Sozialabbau

18.07.2009

Zum Wahlaufruf der CSU erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, MdB:

"Die CSU fordert in ihrem Wahlaufruf die Senkungen der Einkommensteuer, der Gewerbsteuer und der Erbschaftsteuer bereits ab 2011. Gleichzeitig verspricht sie, die Neuverschuldung zu senken. Der Finanzplanungsrat der Bundesregierung hat letzte Woche seine Schätzung für die Entwicklung des Haushaltsdefizits abgegeben: 110 Milliarden im Jahr 2011 und im Jahr 2013 immer noch 70 Milliarden. Wirtschaftsminister Guttenberg ist Mitglied des Finanzplanungsrats.
Das heißt: Die CSU verdrängt die Realität. Für Steuersenkungen besteht kein Spielraum. Gegen Baron Guttenberg ist Baron Münchhausen ein ehrlicher Mann.

Tatsächlich gibt es nur einen einzigen Bereich im Bundeshaushalt, mit dem die CSU ihre Steuerpläne finanzieren könnte: den Sozialhaushalt. Sie könnte die Bundeszuschüsse für die Renten- und Krankenversicherung senken und Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II beschneiden. Die CSU-Versprechen wären nur mit dem brutalsten Sozialabbau zu bezahlen, den Deutschland je gesehen hat.

Die CSU sagt Steuersenkung und meint Sozialabbau. Rentner, Arbeitslose und Alleinerziehende sollen die Steuergeschenke an Zahnärzte, Bundestagsabgeordnete und andere Besserverdienende bezahlen."

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