Nichtraucherschutz: Jetzt muss das Volk entscheiden!

20.07.2009

Zur Diskussion um den Nichtraucherschutz in Bayern erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, MdL: "Die CSU hat beim Thema Nichtraucherschutz auf ganzer Linie versagt. Sie hat sich bei ihrem Zickzackkurs in der Gesetzgebung nicht von Sachargumenten, sondern von Lobbyismus leiten lassen. Vor allem aber ist das rücksichtsvolle Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern auf der Strecke geblieben.

Die SPD hat im Landtag bis zuletzt an einer sachgerechten Lösung zum Nichtraucherschutz gearbeitet. Das ist an der Regierungsmehrheit von CSU und FDP gescheitert. Nachdem die Koalition versagt hat, muss jetzt das Volk entscheiden. Das laufende Volksbegehren eröffnet diese Möglichkeit. Wir rufen deshalb zur Unterzeichnung des Volksbegehrens zum Nichtraucherschutz auf."

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