Um eine Mehrheit für das soziale Europa kämpfen

30.05.2009

Ludwig Stiegler ruft zur Wahlbeteiligung auf

Auf der Kundgebung der SPD in Schweinfurt zur Europawahl erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, MdB Ludwig Stiegler, u.a. folgendes:

  "Europa bestimmt unser und unserer Kinder künftiges Leben in der veränderten globalisierten Welt mehr als alles andere. Europa kann und darf deshalb niemandem gleichgültig sein. Konservative und liberale Liberalisierungspolitik haben die Finanzmärkte und in der Folge auch die Realwirtschaft in eine Krise gestürzt. Die Konservativen und Liberalen wollten das Europa des Kapitals schaffen. Sie sind schrecklich gescheitert. Millionen Menschen müssen leiden wegen der konservativen und liberalen Fehler. Jetzt geht es darum, mit sozialdemokratischer Politik für den Menschen Europa aus der Krise herauszuführen und das soziale Europa zu schaffen. Nicht die Idee Europa ist schuld an den gegenwärtigen Problemen. Europa ist das Opfer der konservativen und liberalen Ideologie geworden.

Nur mit einer sozialdemokratischen Mehrheit im Europäischen Parlament können wir Europa zum Musterraum für eine Wirtschaft, die den Menschen dient, und für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen machen. Ich fordere deshalb alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alle Rentnerinnen und Rentner und alle, denen an der Gestaltung ihrer Zukunft liegt, auf, zur Europawahl zu gehen und SPD zu wählen. Wir haben die Chance, Europa zu einem Raum der Freiheit durch soziale Sicherheit zu machen!"

Ludwig Stiegler begrüßte den Durchbruch bei der Rettung der europäischen Opelunternehmen. Er dankte Frank-Walter Steinmeier für seine initiative Rolle, die dem Bundeswirtschaftsminister die Hand von der Bremse genommen habe. Das sei auch eine gute Nachricht für Schaeffler und Arcandor. Zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Erwerbsquellen von morgen müsse der Staat in der nächsten Zeit auch gegen die liberalen Bedenkenträger innerhalb und außerhalb der Union eine aktive Rolle übernehmen. Das privatistische liberale Modell sei an seiner Gier gescheitert. "Jetzt müssen wir die Scherben wegräumen und eine neue Wirtschaftsordnung schaffen, in der wirtschaftliches Eigentum seiner sozialen Verpflichtung folgt und Wirtschaft dem Menschen dient."

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