Jusos fordern Ablehnung der Schuldenbremse

27.05.2009

Die Jusos Bayern fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten und insbesondere die Mitglieder der bayerischen Landesgruppe auf, die Föderalismusreform II am Freitag im Bundestag abzulehnen. Dazu erklären die Vorsitzende der Jusos Bayern, Marietta Eder, und der stellv. Vorsitzende der Jusos Bayern, Philipp Dees:

"Mit der Föderalismusreform II soll die sogenannte ‚Schuldenbremse‘ ins Grundgesetz eingefügt werden. Dies halten wir für fatal. Denn die Schuldenbremse wird in Zukunft eine aktive staatliche Politik zur Bekämpfung von Wirtschaftskrisen verhindern. Die derzeitige Krise zeigt wieder einmal: Kommt es zu massiven Wirtschaftseinbrüchen, muss der Staat handeln. Denn nur er kann die notwendigen konjunkturellen Impulse setzen. Mit einer Schuldenbremse wären aber staatliche Investitionsprogramme in der Krise nicht mehr möglich. Und dazu käme noch: Der Staat müsste antizyklisch sparen. Er müsste in der Krise Sozialleistungen kürzen und Steuern erhöhen, was eine Krise noch verschärfen würde. Deswegen ist die Schuldenbremse konjunkturpolitischer Irrsinn. Sie ist Relikt einer neoliberalen Politik, die davon träumt, den Staat immer weiter zu schrumpfen und Sozialleistungen faktisch abzuschaffen. Das ist keine sozialdemokratische Politik.

Besonders betroffen von der Schuldenbremse wären die Kommunen. Denn da den Ländern Neuverschuldung komplett verboten wird, würde dies auch für die Kommunen als Teil der Länder gelten. Damit wäre kaum eine Kommune mehr in der Lage, Investitionen vorzunehmen. Denn in deren Wesen liegt es, dass sie zunächst über Kredit finanziert und dieser Kredit dann aus den 'Erträgen' der Investition getilgt wird. Die Schuldenbremse würde dies verhindern. Damit tragen diejenigen, die am Freitag für die Schuldenbremse stimmen, auch Verantwortung für verfallende Schulgebäude, Schlaglöcher in Straßen und den Ausverkauf der kommunalen Daseinsvorsorge – gerade hier wird viel über Kredit investiert.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten müssen diesen Irrsinn verhindern. Wir fordern sie daher auf, am Freitag im Bundestag gegen die Föderalismusreform II zu stimmen."    

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