Pronold: Friedrich stellt eigenen Ministern Armutszeugnis aus

02.09.2010

Zur Reaktion von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf den Beschluss des Kabinetts zum Sparpaket erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:

Hans-Peter Friedrich hat im Bundestag Widerstand gegen das Sparpaket angekündigt. Damit stellt er seinen eigenen Ministern ein Armutszeugnis aus. Mit seiner Kritik an den Einsparzielen bei der Bundeswehr, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und den geänderten Regelungen bei der Ökosteuer schwenkt er außerdem auf die Linie der SPD ein. Dass es ihm damit Ernst ist, kann er beweisen, indem er den SPD-Anträgen zustimmt.

Die Äußerungen Friedrichs zeigen, dass das Gezänk innerhalb der Koalition auch nach der Sommerpause kein Ende nimmt. Neuerdings ist sich die CSU aber nicht einmal unter sich einig. Da fragt man sich, wofür die CSU derzeit eigentlich steht. Man wird dies spätestens am Abstimmungsverhalten ablesen können. Dann wird sich zeigen, ob Friedrichs Äußerungen nur heiße Luft waren. Denn nicht an ihren Worten, an ihren Taten wird man die CSU erkennen.

Politischer Aschermittwoch 2012 der BayernSPD mit Christian Ude, Sigmar Gabriel und Florian Pronold

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