Aufruf des BBV zur Bauerndemo macht keinen Sinn

31.03.2009

Zu der einseitigen Schuldzuweisung an die Adresse der SPD in Sachen Agrardieselbesteuerung durch den Bayerischen Bauernverband erklärt die agrarpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marianne Schieder, MdB:

"Ich weiß sehr genau um die schwierige wirtschaftliche Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe. Gerade der dramatische Preisverfall bei der Milch bringt viele bäuerliche Familien in Existenznöte.

Der Aufruf des Bayerischen Bauernverbands zur Bauerndemo vor den SPD-Zentralen in München und Nürnberg ist allerdings nur billiger Populismus und einseitige Propagandapolitik.

Diese Kampagne will den Eindruck erwecken, als würden die bayerischen Landwirte auf besonderes Betreiben der SPD von der Bundesregierung stiefmütterlich behandelt. Dies entspricht aber beileibe nicht den Tatsachen! Allein die landwirtschaftlichen Sozialversicherungssysteme bezuschusst der Bund mit jährlich 3,7 Mrd. Euro. Gerade dafür hat sich die SPD immer stark gemacht. Es ist richtig: In der Bundesregierung gibt es für eine Aufhebung des Selbstbehalts beim Agrardiesel keine Mehrheit. Absolut unredlich ist jedoch, dies so darzustellen, als würde die Aufhebung nur an der SPD scheitern.

Auf Betreiben des Freistaats Bayern wird nun mit Zustimmung der SPD eine Länderöffnungsklausel geschaffen. Diese ermöglicht es den einzelnen Bundesländern, den Selbstbehalt zu übernehmen und damit ihre landwirtschaftlichen Betriebe zu entlasten. Ich freue mich, dass der Freistaat Bayern sich finanziell dazu in der Lage sieht, seinen Landwirten bis zu 350 € jährlich zukommen zu lassen. Auch die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-SPD Maria Noichl, MdL, hat diese Maßnahme ausdrücklich begrüßt und sich sogar für eine weiter reichende Unterstützung seitens der Staatsregierung ausgesprochen.

Es gibt keinen Grund für den Bayerischen Bauernverband, vor bayerischen SPD-Zentralen zu demonstrieren!"

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