Günter Gloser: "Die CSU hat von der Linkspartei gelernt!"
31.03.2009
Die CSU forderte in den letzten Wochen nicht nur die Senkung der Mehrwertsteuer und mehr Geld für Ärztehonorare, sondern zuletzt auch die Wiedereinführung der Eigenheimzulage. Dazu erklärt Staatsminister Günter Gloser, MdB:
"In ihrer Not lernt die CSU immer mehr von der Linkspartei. Keine Forderung ist zu unfinanzierbar, kein Vorschlag aberwitzig genug. Wenn Journalisten oder Bürger nachfragen, wie das finanziert werden soll, heißt es seit Monaten, man rechne „noch verschiedene Modelle durch“. Aber noch nie ist das Ergebnis einer solchen Proberechnung bekannt geworden!
Das wird sich auch nicht ändern, denn der CSU geht es nicht um Politik. Ihr geht es darum, die Verunsicherung der Menschen in der Krise auszunutzen. Damit ist aber niemandem geholfen! Ähnlich wie bei der Linkspartei wird Klientelpolitik betrieben. Ähnlich wie dort wird nie gesagt, wie eine gerechte und erfolgreiche Politik für die ganze Gesellschaft aussehen soll. So hilft die Linkspartei keinem einzigen Arbeitslosen. Und genauso wenig liefert die CSU zum Beispiel einem Handwerksmeister wirklich die Politik, die sie fordert.
Woche für Woche werden neue, vermeintlich populäre Einzelmaßnahmen ins Gespräch gebracht. Die CSU nennt das „die Agenda bestimmen“. Ich nenne das unaufrichtig, weil keine einzige dieser Maßnahmen in der Krise finanzierbar ist."
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