Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ war längst überfällig

31.03.2009

Zu dem heutigen Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ (HDJ) erklärt die schwäbische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher:

"Die heute vom Bundesinnenminister nach § 3 des Vereinsgesetzes ausgesprochene Verbotsverfügung gegen die „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ (HDJ) war längst überfällig.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte das Bundesinnenministerium bundesweite Durchsuchungen durchgeführt. Nach nunmehr einem halben Jahr führte die Auswertung des damals beschlagnahmten Materials zu einem Vereinsverbot.

Die HDJ zielte mit ihrem so genannten Lebensbund–Konzept darauf ab, Freizeitangebote für Familien und Kinder anzubieten, die der Verbreitung antisemitischer und völkischer Ideologie dienen. In speziellen Seminaren und Schulungen wurden bereits Kinder und Kleinstkinder in „Rassenkunde“ unterrichtet, zur „Blutreinheit“ angehalten, und „Ausländer“ und „Juden“ wurden als Bedrohung für das deutsche Volk dargestellt. Die HDJ hatte einen paramilitärischen und verfassungsfeindlichen Charakter, und es gab enge Verbindungen und personelle Verflechtungen zur NPD und zur neonazistischen Kameradschaftsszene.

Neben solch repressiven Maßnahmen wie Vereinsverboten müssen aber präventive Maßnahmen im Vordergrund stehen. Eltern, Lehrer, Jugendämter und alle, die mit Kindern zusammenarbeiten, müssen sensibilisiert werden und den Kindern und Jugendlichen demokratische Werte vermitteln, um das Abdriften in die Rechte Szene zu verhindern. Auch müssen die Zivilgesellschaft und ehrenamtliches Engagement in Initiativen und Netzwerken gegen Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut nicht nur mit Worten, sondern auch finanziell unterstützt und gestärkt werden.

Das heute ausgesprochene Verbot der HDJ ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Eine zügigere und konsequentere Auswertung des Materials und damit ein schnelleres Verbot der HDJ wäre ein deutlicheres Signal gegen rechte Vereine und Gruppierungen gewesen."

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