Seehofer allein zu Haus

27.03.2009

In der CSU regt sich Widerstand gegen Ministerpräsident Horst Seehofer. Dazu erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, MdB:

„Mit seinem Zick-Zack-Kurs und seinen leeren Versprechen verliert Seehofer jetzt selbst an Rückhalt in der CSU. In Berlin und Bayern regt sich Widerstand gegen die Seehofer-Strategie, allen alles zu versprechen und jede inhaltliche Position schneller wieder zu räumen, als er sie überhaupt einnehmen kann.

  • Die CSU-Landesgruppe lehnt die Seehofer-Forderung nach Volksabstimmungen in Europa-Fragen ab,
  • die CSU-Landesgruppe kritisiert Seehofers Kritik am Gesundheitsfonds, den er selbst noch vor wenigen Monaten in höchsten Tönen gelobt hat,
  • der Bürgermeister von Türkheim droht mit Parteiaustritt, da Seehofer über seinen Kopf hinweg einfach ein neues Gymnasium versprochen hat; der Bürgermeister kritisiert die Verschwendung von Steuermitteln,
  • den Augsburger Landrat hat Seehofer verprellt, weil er eine Uniklinik versprochen hat, ohne Wort zu halten,
  • die Oberfranken hat er mit der Hohlmeiers Europa-Kandidatur über den Tisch gezogen,
  • Seehofer verspricht Mehrwertsteuersenkungen, obwohl die CSU gemeinsam mit der CDU die Mehrwertsteuererhöhung durchgesetzt hatte. Nicht einmal die eigene Regierung glaubt Seehofer noch etwas. Seine angekündigte Initiative im Bundesrat wurde auf der Kabinettssitzung im Bundesrat einfach von der Tagesordnung genommen.

Seehofer ist in der CSU bald allein zu Haus. Wahrscheinlich aber gleichzeitig in mehreren Häusern.“

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