Union darf Mindestlohn für Leiharbeitsbranche nicht blockieren

25.03.2009

Zur Mindestlohn-Blockade durch die Union erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Anette Kramme, MdB:

„Die Union verzögert. In Kohlscher Tradition sitzt die Parteispitze ein Problem aus, statt es zu lösen. Horst Köhlers Berliner Rede verhallt ungehört von Röttgen. Die Union hat sich von der Regierungsverantwortung beurlaubt. Wahrscheinlich macht Röttgen gedanklich schon Ferien in den Steueroasen, deren Bekämpfung die Union heute ebenfalls verhindert hat.

Die Union bricht ihr Wort und riskiert damit den Bruch der Koalition. Und sie führt wieder einmal vor, dass Bundeskanzlerin Merkel das Ruder aus der Hand gegeben hat. Die CDU/CSU darf ihre innerparteilichen Machtkämpfe nicht auf dem Rücken der Menschen austragen. Die Arbeitnehmer in der Leiharbeitsbranche sind kein Kanonenfutter für die Flügelkämpfe innerhalb der Union.

Der vorliegende Entwurf aus dem Arbeitsministerium sollte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Er ist ausgewogen, berücksichtigt die Tarifautonomie und hilft denen, die heute zu Hungerlöhnen arbeiten.“

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