Pronold: Guttenberg ist ideologisch verblendet

13.03.2009

Zu Guttenbergs Vorschlag einer „eingeschränkten Insolvenz“, mit der er die Enteignung der Hypo Real Estate verhindern will, erklärt der stellv. finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold, MdB:

„Guttenberg ist ideologisch verblendet: Nur um eine Enteignung der kaputten Bank zu verhindern, nimmt er das Risiko in Kauf, dass aufgrund eines Domino-Effekts das gesamte Finanzsystem zusammenbricht. Außerdem kann im Falle der Hypo Real Estate von einer Enteignung eigentlich nicht gesprochen werden. Denn die Aktien der Bank hätten keinen Wert mehr, wenn die Steuerzahler nicht milliardenschwere Staatsgarantien geben würden.

Guttenberg gibt nur vor, marktwirtschaftlichen Prinzipien zu folgen: In Wirklichkeit will er einen Rettungsschirm für Großaktionäre mit Steuergeldern spannen und denen den Hintern vergolden. Für die Sozialdemokratie ist klar: Wenn der Steuerzahler in solchem Ausmaß haftet und Geld in die Bank pumpt, muss er auch das Sagen haben.“

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