Dr. Axel Berg: Guttenberg blockiert Klimaziele

12.03.2009

Zu den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers auf der internationalen Handwerksmesse in München erklärt der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Axel Berg:

„Das Energieeffizienzgesetz muss zügig umgesetzt werden, ansonsten drohen Deutschland Strafzahlungen der EU. Das Wirtschaftministerium versucht jetzt eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Richtlinie durchzusetzen. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie werden aber die Effizienzziele der Bundesregierung nicht erreicht.

Denn die Aufnahme eines Top-Runner-Programms sowie die Einführung eines Energieeffizienzfonds kommen in den Entwürfen des BMWi nicht vor. Doch würden es gerade diese Maßnahmen ermöglichen, die Konjunktur nachhaltig positiv zu gestalten.

Auch von der vorgeblichen Klimakanzlerin fehlen an dieser Stelle klare Aussagen, wie sie sich die Einhaltung der klimapolitischen Ziele Deutschlands vorstellt. Die CDU/CSU-Fraktion fördert nicht die Effizienz, sie verhindert sie!

Bei der Eröffnung der internationalen Handwerksmesse in München betonte Guttenberg, dass Effizienzmaßnahmen die Umwelt entlasten, Energiekosten sparen und das Wachstum in Deutschland stabilisieren. Das ist richtig! Es gilt den schlafenden Riesen zu wecken. Allerdings verhält sich sein Ministerium in Berlin meist genau entgegengesetzt. Das Wirtschaftsministerium hält eine vernünftige Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes auf.“

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