Gloser: Bei CSU, Linken und Freien Wählern bestimmt Euroskepsis die Programme

03.03.2009

Die Linke hat erfahrene Europapolitiker bei der Listenaufstellung für die Europawahl abgestraft und ihren EU-kritischen Kurs weiter verstärkt. Die CSU hat einen erklärten Gegner des Lissabon-Vertrages zum Generalsekretär gemacht. Und auch die Freien Wähler gefallen sich in der Europa-Schelte. Deshalb sorgt sich Staatsminister Günter Gloser um die programmatische Entwicklung von CSU, Linken und Freien Wählern vor der Europawahl:

„Die Europa-Diskussionen bei der CSU, den Linken und zuletzt auch bei den Freien Wählern lassen Schlimmes befürchten. Sie alle machen es sich zu leicht mit harscher Kritik an „Brüssel“. Das ist bequem, ist der vermeintlich Schuldige doch weit weg, allseits unbeliebt und schlägt nicht zurück. Nur leider kann man so keine Politik für die Menschen machen!

Nur die SPD hat sich klar positioniert: Als soziale Europapartei. Die SPD hat schon lange vor der Krise an Lösungen zur Regulierung der außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte gearbeitet. Wenn alle an Lösungen arbeiten würden, anstatt auf Brüssel zu schimpfen, dann könnten wir vielleicht gerade jetzt gemeinsam die nächste Krise verhindern!

Fröhliche Urständ feiert auch die Forderung nach Plebisziten. Nur sollen die leider zu den falschen Themen ausgerufen werden. Nicht über die Schulpolitik der CSU oder über Atomkraft soll abgestimmt werden, sondern über europäische Verträge! So viel Basisdemokratie hält man ja kaum aus!

Egal ob es die Herren Seehofer oder Lafontaine sind oder ob Frau Pauli über Europa schimpft - sie alle bringen uns in der Gestaltung von Politik nicht weiter. Lieber sollten wir über Lösungen streiten als „Schwarzer-Peter“ zu spielen. Aber wo sind die Konzepte zur Gestaltung Europas in den Programmen der anderen Parteien?“

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