Krankenkassen: Versicherte müssen von Überschüssen profitieren

02.03.2009

In dieser Woche legen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Jahresabschlüsse für 2008 offen. „Zu erwarten sind positive Ergebnisse. Nach jetzt bereits vorliegenden Schätzungen werden die Überschüsse bei über einer Milliarde Euro liegen“, sagt Ewald Schurer, haushaltspolitischer Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe. Allein der Überschuss der AOK soll rund 800 Millionen Euro betragen. „Das war nicht zu erwarten“, so Schurer. Im 3. Quartal des Jahres 2008 hatten die Kassen noch einen Fehlbetrag von 1,5 Milliarden Euro gemeldet. Schurer fordert die Kassen auf, angesichts der Überschüsse auf Zusatzbeiträge zu verzichten und Programme zu finanzieren, von denen die Versicherten profitieren.

Seit 1. Januar 2009 gilt der Gesundheitsfonds. Seither bekommen alle Kassen für die gleichen Versichertengruppen gleich viel Geld. Diese faire Grundlage und die erwirtschafteten Überschüsse müssen die gesetzlichen Kassen jetzt nutzen, um den Wettbewerb zum Wohle ihrer Versicherten, zur Steigerung von Qualität und zur Verbesserung des Service fortzusetzen.

Schurer: „Mitgliedschaft in einem Sozialsystem muss nach einem modernen und aufgeklärten Verständnis bedeuten, dass der Versicherte mit seinen individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt steht.“

Seit Ende letzten Jahres erleben wir eine kleine Fusionswelle bei den Kassen. Zum heutigen Stichtag gibt es 197 gesetzliche Kassen. Das sind 13 weniger als noch im Dezember 2008. „Ich begrüße die Fusionen“, bekräftigt Schurer. Die Bündelung von Kompetenz bei den Krankenkassen kann nur gut für die Versicherten sein.

Ewald Schurer koordiniert als Chefhaushälter für Gesundheit die Etatgespräche zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesgesundheitsministerium.

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