Jetzt ist nicht die Zeit für eine vorgezogene Arbeitnehmerfreizügigkeit!

22.02.2009

Zur Forderung, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der erweiterten EU jetzt vorzuziehen, erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:

  "Wir begrüßen es sehr, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vor dem Hintergrund der aufziehenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt die Übergangsfristen für die Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit voll ausnutzen will. Die Forderungen der Wirtschaft, der Liberalen und des Wirtschaftsflügel von CSU und CDU sind völlig unverständlich.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei den Erweiterungsverhandlungen die gestuften Übergangsfristen durchgesetzt und bei einer Tagung in Weiden seine Konzeption erklärt. Er ist damit nicht zuletzt den Forderungen der OberpfalzSPD gefolgt, die den Wünschen der Industrie- und Handelskammern und auch der Handwerkskammern immer entschieden entgegengetreten ist. Angesichts der aktuellen Weltwirtschaftskrise können wir froh sein, dass wir diese Übergangsfristen noch haben.

Aber es ist bezeichnend für die Einstellung von Teilen der bayerischen Wirtschaft und der Marktradikalen in CSU, CDU und FDP: Sie wollen einerseits Mindestlöhne bekämpfen und andererseits eine Reservearmee von Arbeitskräften aufstellen, die der weiteren Lohndrückerei dienen würde. Da steht aber die SPD zusammen mit den Gewerkschaften entschieden davor."

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