Europa: CSU missbraucht Brüssel als Endlager

17.01.2009

Anlässlich der morgigen Verabschiedung der CSU-Kandidatenliste für die Europawahl, erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Pronold MdB:

„Die CSU missbraucht Brüssel als Endlager für ausgediente Politiker. Schon Stoiber wurde dort entsorgt. Jetzt will Seehofer auch Monika Hohlmeier nach Brüssel abschieben.

Damit macht er deutlich, dass er von Basisdemokratie nichts hält. Schließlich hat er Hohlmeier der Oberfranken-CSU aufgezwungen und damit einen Großteil der Basis verprellt. Dort nämlich will sie keiner haben. Wiederum sollte die oberfränkische CSU mehr Mut zeigen und sich Seehofers Diktat nicht beugen.

Denn vielleicht will Seehofer die Strauß-Tochter einfach nur weit weg schicken, weil sie noch den grünen Plastikordner mit explosivem Material besitzt. Statt sich um ausgediente Politiker zu kümmern, sollte Seehofer die richtigen Weichen für die Zukunft stellen und sich für gute Bildung, für einen Mindestlohn und für soziale Gerechtigkeit in Europa stark machen. Dabei sollte er engagierte und frische Kräfte nach Brüssel schicken, wie es die BayernSPD mit Wolfgang Kreissl-Dörfler, mit Kerstin Westphal und Ismail Ertug macht.“

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