CSU blockiert: Umweltgesetzbuch droht zu scheitern

21.01.2009

Seit fast einem Jahr liegt der Referentenentwurf für ein bundeseinheitliches Umweltgesetzbuch (UGB) vor, und es ist der Kanzlerin nicht gelungen, ihre Parteifreunde unter ihren Regierungsschirm zu bekommen. Insbesondere die CSU blockiert das Projekt - über ihren Bundesminister Michael Glos, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie seinem Umweltminister Markus Söder.

Industrie- und Landwirtschaftsverbände sollen bedient werden. Doch letztlich erreicht Bayern nur das Gegenteil: Nach Berechnungen des Nationalen Normenkontrollrates könnte die Wirtschaft beispielsweise durch die UGBZusammenlegung der wasser- und immissionsschutzrechtlichen Regelungen Bürokratiekosten in Höhe von 27,2 Millionen Euro jährlich einsparen.

"Statt Bürokratieabbau und Entlastungseffekten für die Wirtschaft gibt es ohne ein bundeseinheitliches UGB einen umweltrechtlichen Flickenteppich und das bedeutet Chaos für die Rechtsanwender", so der Nürnberger SPDBundestagsabgeordnete Martin Burkert.

"In Bayern muss man sich Gesetzesvorlagen offensichtlich nicht anschauen, sondern es reicht vollkommen aus, dagegen zu sein", vermutet Burkert. "Jetzt droht das Umweltgesetzbuch zu fallen - und Bayern stürzt es in den Abgrund", so Burkert weiter.

Das UGB ist das größte umweltpolitische Reformprojekt in der Geschichte des deutschen Umweltrechts und ein wichtiges Projekt im Koalitionsvertrag. Schwerpunkt ist, die verschiedenen umweltrechtlichen Länderregelungen bundesweit zu vereinheitlichen und in einem Buch zusammenzufassen.

Diese Mitteilung als PDF

Endstation Rechts. Bayern - das Informationsportal über Neonazis und Rechtsextremismus in Bayern.

Termine

  • 11.02.2012 | 11:00 | Nürnberg
    BayernSPD interAKTIV mehr…
  • 11.02.2012 | 16:00 | Aschaffenburg
    Oberbürgermeister Klaus Herzog lädt ein: Christian Ude mehr…
  • 11.02.2012 | 16:00 | Nürnberg
    „Starke Frauen“ - Erfolgreich in die Kommunalpolitik mehr…
  • 12.02.2012 | 14:00 | Augsburg
    „Starke Frauen“ - Erfolgreich in die Kommunalpolitik mehr…
  • 14.02.2012 | 19:00 | Oberaudorf
    Inntalkonferenz mehr…
  • 15.02.2012 | 19:30 | Erlangen
    Islamischer Religionsunterricht – Wenn ja, wie? mehr…

Zu den Terminen

Ich will hier mitmachen! ...und Mitglied werden

31.01.2012 | Söder versucht die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen

Mehr im Newsletter-Archiv

Ich will den BayernSPD-Newsletter:

Anmelden

Parlament

Christian Ude: zur Website
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Heute finden weltweit Proteste gegen das ACTA-Abkommen statt. Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes…
    vor 5 Stunden

  • BayernSPD

    BayernSPD: Und immer vor der Bundestagswahl grüßt das Murmeltier: "CSU will Lagerwahlkampf über Steuersenkungen" - Das ist die Organisation des nächsten…
    vor 13 Stunden

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Die SPD-Parteivize Manuela Schwesig wirft der Union vor, beim Mindestlohn nichts als heiße Luft zu liefern. Der neueste Beweis: Die CDU hat heute…
    vor 23 Stunden