Mindestlohn: Insgesamt 2,8 Millionen Beschäftigte profitieren

22.01.2009

Zur Verabschiedung der Mindestlohngesetze durch den Deutschen Bundestag erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bayerischen SPDLandesgruppe, Anette Kramme MdB:

„Ein großer Durchbruch bei den Mindestlöhnen ist geschafft: Endlich hat die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben. Damit konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach besserem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern innerhalb der Großen Koalition durchsetzen.

Nun können sechs weitere wichtige Branchen in den Schutzbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes integriert werden: Dazu gehören die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, die Weiterbildungsbranche, das Wachund Sicherheitsgewerbe, die Bergbauspezialdienste und die industriellen Großwäschereien. Damit steigt die Zahl der durch einen Mindestlohn abgesicherten Beschäftigten um rund eine Million auf insgesamt etwa 2,8 Millionen. Vor allem die Aufnahme der Pflegebranche beendet eine teilweise unzumutbare Situation und trägt dazu bei, die Qualität der Pflege zu sichern.

Dies ist ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu flächendeckenden Mindestlöhnen. Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz sollten nun zügig den Bundesrat passieren.

Denn Löhne dürfen nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden. Anständige Arbeit muss auch anständig bezahlt werden. Die Menschen haben Anspruch auf eine faire Bezahlung. Beim Thema Entlohnung darf der Staat nicht tatenlos zusehen, sondern muss handeln.“

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