CSU als Sensenmann des Umweltgesetzbuchs?

27.01.2009

„Seit fast einem Jahr liegt der Referentenentwurf für ein bundeseinheitliches Umweltgesetzbuch vor – nun droht das Ende des größten Reformprojekts in der Geschichte des deutschen Umweltrechts“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Martin Burkert. Die CSU blockiert bis heute das Projekt – vor allem der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie seine Minister Markus Söder und Helmut Brunner.

Mit dem Umweltgesetzbuch könnte die Wirtschaft nach Berechnungen des Nationalen Normenkontrollrates allein durch die Zusammenlegung der wasser- und immissionsschutzrechtlichen Regelungen Bürokratiekosten in Höhe von 27,2 Millionen Euro jährlich einsparen. „Das würde die CSU nun verhindern“, sagt Burkert und fordert sie auf, ihren Widerstand aufzugeben und der bayerischen Wirtschaft zu ermöglichen, Kosten zu sparen.

Bei jeder Gelegenheit ruft die CSU nach Bürokratieabbau, beim Umweltgesetzbuch aber stellt sie sich taub. „Statt Bürokratieabbau droht uns nun ein umweltrechtlicher Flickenteppich“, so der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete, Martin Burkert.

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