Guantanamo: CSU will sich als Wächter der Inneren Sicherheit profilieren

27.01.2009

In der Debatte um die Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Gabriele Fograscher MdB:

„Seit Jahren fordern Politiker aller Parteien, dass die US-Regierung das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba schließt. Nun verfügt der neue USPräsident Barack Obama, dass er dieses Lager, in dem keine Rechtsstaatlichkeit gilt, binnen eines Jahres schließen will. Diese Entscheidung begrüßen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausdrücklich und unterstützen den US-Präsidenten bei seinem Vorhaben. Tatsache ist, dass etwa 250 Menschen in diesem Lager gefangen gehalten werden. Darunter befinden sich seit mehreren Jahren etwa 50 Menschen, die als unschuldig gelten. Deshalb ist es richtig, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier und weitere EU-Außenminister angekündigt haben, die Aufnahme von unschuldigen Gefangenen aus Guantanamo prüfen zu wollen.

Umso unverständlicher sind die Äußerungen des bayerischen Innenministers Herrmann, der das US-Lager zwar als rechtsstaatlich indiskutable Einrichtung bezeichnet, aber erklärt, dass niemand ohne Grund dort sitze. Der Grundsatz „In dubio pro reo“ scheint dem bayerischen Innenminister wohl unbekannt zu sein. Die Aufnahme von unschuldigen Insassen des Lagers Guantanamo, die nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren können - und nur um diese geht es - eignet sich nicht für ein Vorwahlkampfspektakel der CSU. Sowohl Innenminister Herrmann als auch CSU-Generalsekretär zu Guttenberg aber schüren Ängste vor Terroranschlägen, um sich als Wächter der Inneren Sicherheit zu profilieren. Dabei ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit und Humanität deutscher Politik, ob wir die USA bei der Auflösung des Lagers unterstützen oder nicht.“

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