Zumwinkel-Urteil: Deutschland soll ehrliche Banker aus Steueroasen belohnen
26.01.2009
Der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe und stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, erklärt:
„Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, kein Kavaliersdelikt. Die ehrlichen Steuerzahler müssen jedes Jahr Milliarden Euro ausgleichen, die kriminelle Steuerflüchtlinge hinterziehen. Das funktioniert nur, weil „Steueroasen“ wie Liechtenstein und Monaco gemeinsame Sache mit diesen Kriminellen machen. Diese Länder verhalten sich wie „Schurkenstaaten“. Internationale Rechtsstandards werden nicht anerkannt. Der Schaden durch Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität ist das Geschäftsmodell dieser „Steueroasen“.
Deutschland muss noch härter gegen diese Staaten vorgehen. Wir dürfen nicht auf Zufallsfunde von Steuerhinterzieher-Daten wie im Fall Zumwinkel warten. Wir sollten gesetzliche Regelungen schaffen, die den Ankauf von Bankendaten aus diesen Staaten aktiv ermöglichen. Selbst wenn sie dort illegal erworben wurden. Eine „Belohnung“ sowie eine Kronzeugenregelung und Zeugenschutzprogramme für „ehrliche“ Banker aus den Steueroasen, die sich an den kriminellen Machenschaften nicht länger beteiligen wollen, wären geeignete Maßnahmen.
Solange Staaten wie Liechtenstein und Monaco internationale Rechtsstandards nicht anerkennen, braucht es eine härtere Gangart.“
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