Neonazis: Mit aller Härte des Gesetzes vorgehen

30.01.2009

Zu der Razzia der Polizei in Augsburg und den Landkreisen Augsburg, Unterallgäu und Donau-Ries erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, Sprecherin der AG Rechtsextremismus in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Polizei eine Razzia bei der „Hate-Crew Schwaben“ durchgeführt hat. Bei den Mitgliedern dieser rechtsextremen Gruppe wurden Baseballschläger und Schlagstöcke unzählige Tonträger mit verfassungsfeindlichen Inhalten und hunderte Kleidungsstücke sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg soll die Ermittlung gegen sieben Männer wegen des Verdachts auf unter anderem Verbreitung von Propagandamitteln, Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass aufgenommen haben. Wenn sich die Verdachtsmomente gegen diese Neonazis bestätigen, müssen diese mit aller Härte des Gesetzes geahndet werden.

Neben der konsequenten Strafverfolgung muss die bayerische Staatsregierung Präventionsmaßnahmen ausbauen und das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts stärken und fördern. Die Forderung von Ministerpräsident Seehofer nach einem Verbot der NPD ist zwar populär, aber kein Allheilmittel gegen das Erstarken des Rechtsextremismus in Bayern.

Das „Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ ist mit heißer Nadel gestrickt und muss dringend ergänzt und konkretisiert werden. Um Jugendliche von einem Abdriften in die rechtsextreme Szene abzuhalten, bedarf es der Aufklärung und Vermittlung demokratischer Werte bereits in Kindertageseinrichtungen und Schulen.“

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