"Die Würde des Menschen ist grenzenlos!"

03.02.2009

Wolfgang KREISSL-DÖRFLER:

"Die Würde des Menschen ist grenzenlos!"

Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen: EU muss glaubwürdig bleiben

Vor der heutigen Plenardebatte über die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo verteidigt der Innenexperte der SPD im Europäischen Parlament, Wolfgang Kreissl-Dörfler, die Position der Sozialdemokraten. "Falls Barack Obama die EU offiziell um Hilfe bei der Schließung von Guantanamo bittet, sollten wir darauf vorbereitet sein, unschuldige Häftlinge aufzunehmen." Schließlich habe Europa schon seit Jahren die Schließung des Lagers gefordert. Die Hauptverantwortung im weiteren Umgang mit den Gefangenen liege aber weiterhin bei den USA. Kreissl-Dörfler weiter: "Guantanamo ist ein Ort der Schande. Daher sind wir froh, dass die USA zur Achtung der Menschenrechte zurückkehren. Dem dürfen wir uns nicht verschließen!" Die Verantwortung, das Völkerrecht und die Grundrechte zu respektieren, liege schließlich bei allen demokratischen Staaten. "Insbesondere die EU, die doch eine Wertegemeinschaft ist, darf sich hier nicht wegducken. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit", so der Abgeordnete.

Dass unschuldige Insassen nach ihren Erfahrungen mit erniedrigenden und grausamen Behandlungen durch US-Soldaten in Guantanamo nicht unbedingt in den USA leben wollten, sei absolut verständlich, so Kreissl-Dörfler. Er fordert die tschechische Ratspräsidentschaft auf, das Thema besser zu koordinieren: "Für die Aufnahme unschuldiger Menschen müssen die EU-Innenminister ein System zur Sicherheitsüberprüfung schaffen, um schnelle und faire Lösungen zu erreichen. Es ist wichtig, hier Vorschläge zu machen und mit einer Stimme zu sprechen! Sollte es auf EU-Ebene keine Einigung geben, sehe ich Deutschland in der moralischen Pflicht, die USA zu unterstützen. Wir Deutschen sollten den Amerikanern keine Steine in ihren Weg zurück zum Völkerrecht legen."

Völliges Unverständnis zeigt Kreissl-Dörfler für Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU). Dieser hatte gesagt, wer in Guantanamo einsitze, sei wohl nicht umsonst dort. "Das ist eine völlig inakzeptable Rechtsauffassung! Denn solange niemand verurteilt ist, gilt die Unschuldsvermutung. Eigentlich müsste Herrmann sein Amt zur Verfügung stellen." Selbstverständlich werde die EU nur solche Häftlinge aufnehmen, deren Unschuld zweifelsfrei bewiesen sei, die aber weder in ihre Heimatländer noch in die USA weiterreisen könnten. "Die Menschenrechte der Guantanamo-Insassen gehen alle an", so Kreissl-Dörfler abschließend.

Für weitere Informationen: Clemens zur Hausen (Büro Kreissl-Dörfler) +32 228 47110 und Algara Stenzel (SPD-Pressestelle) +32 473 930 060 (GSM).

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