Wolfgang KREISSL-DÖRFLER:

03.02.2009

Vor der heutigen Plenardebatte über die dramatische Situation auf der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa kritisiert der SPD-Flüchtlingsexperte im Europäischen Parlament, Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, vor allem die italienische Regierung. Die Äußerungen von Innenminister Roberto Maroni seien mehr als bedauerlich. Der italienische Innenminister Roberto Maroni hatte in einer Rede gesagt: 'Um die illegale Einwanderung zu bekämpfen, darf man nicht wie Gutmenschen auftreten, sondern muss böse sein, entschieden auftreten, um die Strenge des Gesetzes durchzusetzen.'

KREISSL-DÖRFLER dazu: "Angesichts der traumatischen Erlebnisse, die die meisten der Flüchtlinge durchgemacht haben, sind solche Äußerungen einfach nur zynisch und menschenverachtend. Die Flüchtlinge können nicht einfach in dem völlig überfüllten Lager eingepfercht bleiben, weil Maroni jetzt seine Muskeln spielen lassen will. Eine Massenabschiebung von Flüchtlingen, die lebensgefährliche Seefahrten überlebt haben, wäre eine massive Verletzung der Menschenrechte!"

Daher fordert der SPD-Europaabgeordnete die Kommission zum wiederholten Male auf, schnellstmöglich Beobachter nach Lampedusa zu schicken und mit Italien endlich eine Lösung zu finden. Die Beobachter sollten sich vor Ort ein genaues Bild von der aktuellen Lage machen und gemeinsam mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen (UNHCR) sicherstellen, dass jeder Flüchtling ein ordentliches Asylverfahren erhält.

KREISSL-DÖRFLER richtete seine Kritik auch an die Mitgliedstaaten: "Es ist ein Skandal, dass die europäischen Innenminister angesichts der menschlichen Tragödien den Kopf in den Sand stecken und nichts tun! Allein Solidarität auf dem Papier zu fordern, reicht nicht. Vielmehr müssen die Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Das gilt auch für diejenigen, die über die sogenannte grüne Grenze kommen!"

Hintergrund

Vor einer Woche sind Hunderte Flüchtlinge aus dem Lager auf der Insel Lampedusa ausgebrochen, um gemeinsam mit der Inselbevölkerung gegen die chaotischen Zustände zu demonstrieren. Die italienische Regierung will nun, dass von jetzt an alle auf Lampedusa ankommenden Flüchtlinge dort bleiben. Diejenigen, denen kein Asyl gewährt werden kann, sollen wieder nach Nordafrika abgeschoben werden. Angesichts der letzten Äußerungen des italienischen Innenministers bleibt jedoch zweifelhaft, ob allen Flüchtlingen das ihnen zustehende Recht auf ordentliche Prüfung des Asylantrags gewährt wird und ob die Flüchtlinge ausreichend über ihre Rechte informiert werden. Das Europäische Parlament hat bereits in einer Resolution vom 14. April 2005 die Abschiebepraxis der italienischen Behörden sowie die Zustände in dem Lager scharf kritisiert und sich den mehrfachen Warnungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) angeschlossen.

Für weitere Informationen: Nadja Pohlmann, Büro Kreissl-Dörfler: +32-2-283.71.10 und Algara Stenzel (SPD-Pressestelle) +32 473 930 060 (GSM).

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