Mindestlohn durch die SPD jetzt möglich – Kritik der Diakonie unverständlich

28.01.2009

Für die rund 115.000 Pflegekräfte in Bayern sind jetzt gesetzliche Mindestlöhne möglich. Dazu teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

Es ist ein großer Erfolg für die Pflege in Deutschland. Endlich sind – nach zähem Ringen der SPD – für die rund 115.000 Pflegekräfte in Bayern Mindestlöhne in der ambulanten und stationären Pflege möglich.

Pflegekräfte, die Tag für Tag hart für behinderte und ältere Menschen arbeiten, müssen von ihren Löhnen leben können – das war immer unsere Forderung! Mindestlöhne verhindern ein weiteres Lohndumping in der Pflege und sind ein wichtiger Beitrag für eine bessere Qualität in der Pflege. Ich freue mich sehr, dass nun kirchliche wie nichtkirchliche Träger in einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingesetzten Kommission einen Mindestlohn für die Pflege verhandeln werden. Die Ankündigung des Diakoniepräsidenten Kottnick, die Mindestlöhne nicht mitzutragen, ist nicht hinnehmbar und seine Argumentation – wie schon bei der letzten Diskussion um Mindestlöhne in der Pflege – widersprüchlich. Unsere Gesellschaft muss sich fragen, wie viel ihr die Pflege von älteren und pflegebedürftigen Menschen wert ist. Endlich hat die Politik einen Beitrag für angemessene Löhne in der Pflege geleistet. Verbände und Bundesregierung sind nun aufgefordert, mit einem vernünftigen Mindestlohn das Berufsbild Pflege aufzuwerten, damit dieser Beruf die gesellschaftliche Wertschätzung erhält, die er verdient. Auch die Kostenträger sind aufgefordert, bei den Pflegesatzverhandlungen entsprechend zu reagieren.

Tarifliche Abschlüsse sind im Bereich der ambulanten Pflege eine Seltenheit, und leider allzu oft wird ein Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde de facto unterschritten. Nach Untersuchungen des Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) muss bislang jede dritte Pflegekraft in Deutschland mit sittenwidrigen Löhnen auskommen. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wird hier Abhilfe schaffen und ein Lohndumping in der Pflege verhindern.

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