Nur ein soziales, gerechtes und auch solidarisches Europa ist ein starkes Europa

11.01.2009

Wahlkampf aus einem Guss! - Wer will was auf der europäischen Ebene? - Zur Finanzkrise

Auf der Klausurtagung des Landesvorstands in Irsee am 10./11. Januar 2009 positionierte sich die BayernSPD für den Europawahlkampf. Dazu erklärt der bayerische Spitzenkandidat, Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP:

"Die SPD fordert schon seit Jahren die Zügelung der internationalen Finanzmärkte. Das ist in der EU bislang von der konservativ-neoliberalen Mehrheit im Rat und in der Kommission mit Barroso an der Spitze verhindert worden. Unter eifrigster Mithilfe der CSU. Jetzt ist das neoliberale Modell grandios gescheitert. Die Folgen müssen vor allem die Arbeitnehmer ausbaden. Spätestens jetzt hat jeder verstanden, dass der Staat die Zügel in die Hand nehmen muss. Eine effektive und dauerhafte Regulierung der europäischen und internationalen Finanzmärkte wird es allerdings nur mit der SPD geben.

Die BayernSPD geht für ein Europa der Chancengleichheit und der sozialen Gerechtigkeit in den Wahlkampf. Wir fordern unter anderem:

• Einen Stabilitätspakt mit gemeinsamen europäischen Zielen und Vorgaben für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben.
• Gesetzesfolgenabschätzung für alle Rechtsakte der EU. Damit bei der Gesetzgebung wieder die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen.
• Aktive Gleichstellungspolitik. Frauen verdienen für die gleiche Leistung immer noch deutlich weniger als Männer.
• Es muss gesicherte Mindestlöhne auch in Deutschland geben – wie in fast allen anderen EU-Ländern.
• Rechtssicherheit für öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Wasser, Strom und Gas dürfen nicht dem freien Markt überlassen werden. Wir wollen die Kommunen stärken und nicht weiter schwächen.

Das ist es, was die Europäer interessiert. Von den wichtigen Themen möchte die CSU offenbar lieber nicht reden. Stattdessen versucht die CSU ein Ablenkungsmanöver und beweist dabei einmal wieder ihre Inkompetenz in der Europapolitik. Beispiel Referendum: Die CSU will Volksentscheide für die Europathemen. Gegen Volksentscheide auf allen Ebenen hat sie sich ja immer versperrt. Jetzt ist sie auf einmal dafür. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Das ist Volksverdummung. Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa!"

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