Vergaberecht: Kommune kann gute Löhne einfordern

19.12.2008

Heute wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Dieses enthält Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Dr. Bärbel Kofler, MdB:

„Eine öffentliche Ausschreibung durch eine Kommune darf künftig soziale und ökologische Kriterien enthalten. Mit dem heute verabschiedeten Vergaberecht wurde nicht nur die EU-Vergaberichtlinie umgesetzt, sondern auch eine bestehende Unsicherheit im nationalen Recht ausgeräumt.

Zum Beispiel: Eine Kommune, die Wachpersonal einstellen will, kann eine angemessene Bezahlung durch den Arbeitgeber verlangen. Damit verbessert sich die Auftragslage für die Betriebe in Bayern, die bereits soziale oder ökologische Standards einhalten.

Zudem schreibt das neue Vergaberecht vor, dass nur an solche Unternehmen Aufträge erteilt werden dürfen, die „gesetzestreu und zuverlässig“ sind. Ein Unternehmen, das für die öffentliche Hand arbeitet, muss also nicht nur nationale Gesetze und allgemeinverbindliche Tarifverträge beachten, sondern auch die internationalen Abkommen, die von Deutschland unterzeichnet wurden. Wichtiges Beispiel dafür sind die ILO-Kernarbeitsnormen und das darin enthaltene Verbot der Kinderarbeit.

Das bedeutet für Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, dass sie keine unzertifizierten Produkte aus Drittländern verwenden dürfen. Denn das Verbot der Kinderarbeit gilt auch in der Lieferkette. Steine, die aus Ländern kommen, in denen Kinder im Bergbau arbeiten müssen, dürfen nur angekauft werden, wenn ein Zertifikat sie als frei von Kinderarbeit ausweist. Damit werden all die Unternehmen von der öffentlichen Vergabe ausgeschlossen, die zweifelhafte Waren aus Entwicklungsländern zu Dumpingpreisen kaufen. So kann die öffentliche Hand ein Vorbild für die gerechte Gestaltung des globalen Handels sein.“

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