3,5 Milliarden Euro mehr für Krankenhäuser

19.12.2008

Der Bundestag verabschiedete am 18. Dezember 2008 das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG). Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Jella Teuchner, MdB:

„Das Gesetz bringt die stationäre Versorgung in Deutschland und die Modernisierung der Krankenhäuser voran. Für 2008 und 2009 erhalten die Kliniken allein von den gesetzlich Versicherten rund 3,5 Milliarden Euro mehr - das sind insgesamt über 56 Milliarden Euro.

Besonders freue ich mich über das Förderprogramm für eine bessere Pflege im Krankenhaus: Dieses beinhaltet weitere 150 Millionen Euro für die Praxisanleitung der Auszubildenden in der Krankenpflege. Außerdem können in den nächsten drei Jahren bis zu 17 000 Beschäftigte zusätzlich eingestellt werden. Damit kann die oft schwierige Situation der Pflegekräfte in den Kliniken erleichtert werden.

Eine weitere wichtige Verbesserung: Die Krankenhauspreise werden nicht mehr ausschließlich an die Einnahmenentwicklung der Krankenkassen gebunden sein.

Künftig wird ein neuer Orientierungswert geschaffen, der die krankenhausspezifische Kostenentwicklung besser abbildet, und der bis zum 30. Juni 2010 vom Statistischen Bundesamt zu entwickeln ist.

Nun erwarte ich, dass die Länder ihren Verpflichtungen in puncto Investitionsverpflichtungen mit gleicher Konsequenz nachkommen. Das gilt im besonderen Maße auch für den Freistaat, der durch seine Finanzpolitik die Kliniken in den letzten Jahren langsam ausbluten ließ.“

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