Kramme freut sich über Reform der Betriebsräte-Richtlinie

18.12.2008

Zur Einigung des EU-Beschäftigungsministerrats auf eine Europäische Betriebsräte-Richtlinie erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Anette Kramme, MdB:

„Die EU-Beschäftigungsministerinnen und -minister stärken und verbessern mit ihrer Einigung die Rechte der Europäischen Betriebsräte. Das ist ein wichtiger und höchst fälliger Durchbruch. Es ist damit gelungen, die Anliegen und Ansätze der Sozialpartner, der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments miteinander zu verbinden und in einem konsensfähigen Richtlinienvorschlag zusammenzuführen. Einen wesentlichen Beitrag dazu haben die Sozialpartner geleistet, die sich auf die Kernpunkte zur Verbesserung der Arbeit der Europäischen Betriebsräte einigen konnten.

Ein solcher Kernpunkt ist, dass Europäische Betriebsräte künftig frühzeitig an geplanten Entscheidungen der Unternehmensleitung beteiligt werden und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Abläufe, wie sie sich zum Beispiel bei „Nokia“ und „Airbus“ abgespielt haben, sind damit nicht mehr möglich. Damit die Betriebsräte ihre Aufgaben und Rechte vollauf wahrnehmen können, haben sie künftig einen Anspruch auf Schulungen und andere notwendige Mittel. Dabei können sie sich von den Gewerkschaften unterstützen lassen.

Die neugefasste Richtlinie bringt die für die Arbeit der Europäischen Betriebsräte unerlässliche Rechtssicherheit und lässt den Sozialpartnern zugleich den nötigen Freiraum, um Vereinbarungen abschließen zu können, die den besonderen Erfordernissen der jeweiligen Unternehmen oder Unternehmensgruppen gerecht werden. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen.“

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