CSU: Zu lange weggeschaut

17.12.2008

Bekämpfung des Rechtsextremismus in Bayern braucht Taten, nicht markige Worte

Zu den Reaktionen von Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann auf den Mordanschlag auf Alois Mannichl erklären Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe, und Gabriele Fograscher, Sprecherin der AG Rechtsextremismus in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die CSU redet, das Handeln überlässt sie anderen. Jetzt – nach dem Mordanschlag auf Alois Mannichl – schwingt sie große Reden und tut so, als hätte sie den Rechtsextremismus schon immer bekämpft. Plötzlich kündigt Herrmann an, den NPD-Verbotsantrag neu prüfen zu wollen. Das begrüßen wir. Wir fordern die CSU aber auf, wirklich etwas zu tun und ihre Schwesterpartei in die Pflicht zu nehmen. Denn Merkel, Schäuble und Bosbach lehnen einen erneuten Verbotsantrag ab.

Wunsiedel, Gräfenberg, Passau - Neonaziaufmärsche, Versammlungen und rechte Gewalttaten gehören schon lange zur Realität in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung aber ignoriert beharrlich diese Entwicklungen. Auch Alois Mannichl wurde von seinem Dienstherren laut taz-Bericht vom 17. Dezember 2008 vor dem Anschlag hängen gelassen: Der Passauer Polizeichef musste sich auf eigene Faust einen Anwalt nehmen, um gegen die Anfeindungen der Neonazis vorzugehen.

Die CSU unternimmt wenig, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen:

• Im Koalitionsvertrag von CSU und FDP steht gerade mal ein Halbsatz zum Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus.

• Seehofer war nicht bereit, den Zug der Erinnerung zu unterstützen, der das Leid der von den Nazis deportierten Kinder dokumentiert.

• Es gibt keine Untersuchung über die Verbreitung des Rechtsextremismus in Bayern seitens der Staatsregierung. Studien wie z.B. die der Friedrich-Ebert-Stiftung werden angezweifelt und schlecht geredet.

• Es gibt keinen Lehrstuhl zur Erforschung des Rechtsextremismus und für politische Bildung an den Hochschulen.

• Das Thema fehlt in der Aus- und Weiterbildung von Pädagogen, von Polizeibeamten und Mitarbeitern der Justiz.

• Es fehlt als fester Bestandteil im Geschichts-, Sozialkunde- und Politikunterricht.

• Es fehlt an Unterstützung für Anlauf- und Beratungsstellen, für Elternberatung, Opferberatung usw.

• Die Staatsregierung müsste Initiativen, Gruppen und Vereine in Bayern unterstützen, die sich gegen Rechtsextremismus, für Toleranz und Demokratie engagieren.

• Die Staatsregierung müsste mehr in Aussteigerprogramme für ausstiegswillige Neonazis investieren.

• Kommunalpolitiker müssten aufgeklärt werden über Aufmärsche, Immobilienkäufe und Vermietung öffentlicher Räume an Neonazis.

Die CSU zeigt selten Gesicht. Sie schiebt die Verantwortung auf die Bundesebene, wo die SPD in den vergangenen Jahren vielfältige Initiativen angestoßen hat, um den Rechtsextremismus einzudämmen: Über die politische Bildung, über die Aufklärung in den Schulen, über Projektarbeit mit Jugendlichen, über die Schaffung von Beratungsstellen und über die Initiierung von Bündnissen wie das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“, das unter der rot-grünen Bundesregierung entstanden ist.

Während die Junge Union in Bayern teilweise offen gegen Jugendliche hetzt, die sich engagieren, ziert sich die CSU, in Bündnissen mitzuarbeiten. Es gibt aber auch genügend CSU-Politikerinnen und -Politiker, die auf dem rechten Auge blind sind. Sie diffamiert Bündnisse gegen Rechts als linksextremistisch: So wurde dem „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ vorgeworfen, linksextremistische Gruppen zu unterstützen, um den Ruf des Bündnisses zu beschädigen. Und sie versucht über die Gleichsetzung von Rechts- mit Linksextremismus und Islamismus die Gefahr, die von den Neonazis ausgeht, zu verharmlosen. CSU-Politikerinnen und -Politiker geben den Rechtsextremen Raum, indem sie in ihrer Stadt nichts unternehmen, wenn die braune Szene mal wieder aufmarschiert. Hier einige Beispiele:

Rosenheim: Im 2001 gegründeten, überparteilichen Verein „Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus“ ist niemand von der CSU beteiligt. Beim Europakongress der Republikaner im Sommer 2008 hat die Stadt Rosenheim die Vergabe des Kongresszentrums für die Republikaner nicht verhindert. Eine anschließende Resolution gegen Rechtsextremismus, die von der SPD im Stadtrat eingebracht wurde, unterschrieb die CSU erst nach starkem Druck. Von der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Raab und den CSU-Landtagsabgeordneten kam kein Protest gegen die Veranstaltung, während SPD und Grüne mit den Gewerkschaften und anderen eine Gegendemonstration organisierten

Landshut: Anfang 2008 - Die Junge Union und die Schülerunion haben der AG gegen Rassismus und Faschismus des Hans-Carossa-Gymnasiums Parteilichkeit vorgeworfen und sich geweigert eine Petition gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung zu unterzeichnen. Hinter dem Projekt der AG steht die europaweite "Aktion Courage" mit der Unterstützung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der Europäischen Union und der Bundeszentrale für politische Bildung. Passau: Der Runde Tisch gegen Rechts wird von Gewerkschaften, Kirchen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen getragen. Die CSU sagte die Teilnahme an dem Bündnis zu, beteiligte sich aber nicht an den Demonstrationen gegen Neonazi-Treffen. Fürstenzell: Der Runde Tisch gegen Rechts organisiert im März 2008 eine Demonstration gegen eine NPD-Versammlung. Wer fehlt, ist die CSU. Rottal-Inn: Am Bündnis für Demokratie und Toleranz in Rottal-Inn hat sich die Junge Union nicht beteiligt. Die CSU war immerhin bei der Eröffnungsveranstaltung und als Erstunterzeichnerin dabei.

Weitere Informationen erhalten Sie im Büro von Gabriele Fograscher unter gabriele.fograscher@bundestag.de oder unter 030-227 71317.

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