Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

15.12.2008

Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl erklärt die Sprecherin der AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher, MdB:

„Die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl, der dabei schwer verletzt wurde, scheint ein feiger Mordanschlag von Rechtsextremisten gewesen zu sein. Der Passauer Polizeichef stand schon lange im Blickfeld der rechtsextremen Szene, weil er gegen deren rechte Gesinnung und Gewalt mit Engagement und Härte vorgegangen ist.

Offenbar brauchte es erst einen solchen Anschlag, damit die Bayerische Staatsregierung merkt, dass es auch in Bayern ein Problem mit Rechtsextremen und rechtem Gedankengut gibt. Und das, obwohl zahlreiche Studien - so auch zwei der Friedrich-Ebert-Stiftung - gezeigt haben, dass der Prozentsatz der Menschen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild in Bayern bei mehr als 14 Prozent liegt. Und, obwohl es seit 1990 mehr als 130 Todesopfer durch rechte Gewalt gibt. Es gibt keine neue Dimension des Rechtsextremismus, behauptet dagegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Es ist der Zeit, dass CDU und CSU endlich den Forderungen der SPD nachgeben und mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus bereitstellen. Wir müssen mehr Geld zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements sowohl auf Bundesebene als auch bei den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen. Auch sollten wir den Initiativen wieder ein alleiniges Antragsrecht - wie es in den Programmen civitas und enitmon war - ermöglichen. Des Weiteren muss der Rechtsstaat ein klares Signal an die rechte Szene aussenden und Straftaten nicht mehr mit Bewährungs- oder Geldstrafen ahnden, sondern Haftstrafen vollziehen. Es ist erfreulich, dass Bayerns Innenminister Herrmann über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren nachdenkt. Ein solches hätte schon längst in die Wege geleitet werden können. Schon lange fordert die SPD ein neues Verbotsverfahren gegen den Widerstand der unionsregierten Länder. Ein solches Verbot könnte Strukturen zerschlagen, der rechten Szene den finanziellen Boden entziehen und die Rechten damit erheblich schwächen.

Wir fordern die CDU/CSU auf, endlich ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, damit sich solche feigen Mordanschläge wie das auf den Passauer Polizeipräsidenten nicht wiederholen.“

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