BayernSPD begrüßt Karlsruher Urteil zur Pendlerpauschale

09.12.2008

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold MdB:

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die seit 2007 in Kraft getretene Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig eingestuft und festgelegt, dass nunmehr die davor geltende Pauschale in Höhe von 30 Cent pro Entfernungskilometer uneingeschränkt weiterhin gilt.

Die BayernSPD, die sich von Anfang an und gegen den Widerstand der CSU für die Beibehaltung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer eingesetzt hat, begrüßt diese Entscheidung.

Die CSU und ihr früherer Vorsitzender Erwin Huber, die Totengräber der Pendlerpauschale, fahren dagegen mit ihrer scheinheiligen Tour, die Kämpfer für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein, fort.“

Diese Mitteilung als PDF

Studiengebühren - Nein danke! Online-Petition unterschreiben!

Termine

  • 11.02.2012 | 11:00 | Nürnberg
    BayernSPD interAKTIV mehr…
  • 11.02.2012 | 16:00 | Aschaffenburg
    Oberbürgermeister Klaus Herzog lädt ein: Christian Ude mehr…
  • 11.02.2012 | 16:00 | Nürnberg
    „Starke Frauen“ - Erfolgreich in die Kommunalpolitik mehr…
  • 12.02.2012 | 14:00 | Augsburg
    „Starke Frauen“ - Erfolgreich in die Kommunalpolitik mehr…
  • 14.02.2012 | 19:00 | Oberaudorf
    Inntalkonferenz mehr…
  • 15.02.2012 | 19:30 | Erlangen
    Islamischer Religionsunterricht – Wenn ja, wie? mehr…

Zu den Terminen

Ich will hier mitmachen! ...und Mitglied werden

31.01.2012 | Söder versucht die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen

Mehr im Newsletter-Archiv

Ich will den BayernSPD-Newsletter:

Anmelden

Parlament

Christian Ude: zur Website
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Heute finden weltweit Proteste gegen das ACTA-Abkommen statt. Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes…
    vor 4 Stunden

  • BayernSPD

    BayernSPD: Und immer vor der Bundestagswahl grüßt das Murmeltier: "CSU will Lagerwahlkampf über Steuersenkungen" - Das ist die Organisation des nächsten…
    vor 13 Stunden

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Die SPD-Parteivize Manuela Schwesig wirft der Union vor, beim Mindestlohn nichts als heiße Luft zu liefern. Der neueste Beweis: Die CDU hat heute…
    vor 22 Stunden