Petitionsausschuss – Der direkte Weg zum Parlament

28.11.2008

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer aus Oberbayern ist seit 2005 ordentliches Mitglied des Petitionsausschusses. In Veranstaltungen und Bürgersprechstunden im ganzen Bundesgebiet erfährt Ewald Schurer aus erster Hand, wie sich Gesetze auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken. Schurer sagt: „Wer eine gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen will, muss wissen, was sie wollen.“ Der Petitionsausschuss bildet daher eine wichtige Schnittstelle zwischen Parlament und Bevölkerung.

Kürzlich wurde der Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses für das Jahr 2007 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übergeben. Daraus geht hervor, dass der Petitionsausschuss in diesem Jahr 16.260 Petitionen und Eingaben erhalten hat. 2.139 davon wurden elektronisch, das heißt per Web-Formular, eingereicht.

Als eines der altüberlieferten klassischen Grundrechte gilt das Petitionsrecht. Es ermöglicht jedem außerhalb der Gerichte eine weitgehend form- und kostenlose Rechtshilfe. „Es kann sich jeder an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden“, so Schurer. „Wenn man bedenkt dass täglich gut 65 Eingaben den Petitionsausschuss erreichen, dann kann man nicht von Politikverdrossenheit sprechen.“

Jedes noch so ausgefeilte Gesetz und jede noch so gründlich durchdachte Regierungsverordnung kann später in der Praxis Mängel zeigen. „Da ist es wichtig, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürger ein Instrument zur Verfügung stellen, auf das sie bei Rechtsmängeln immer vertrauensvoll zurückgreifen könne“, bekräftigt Schurer.

Die meisten Petitionen, die eingereicht werden, behandeln Fragen zur Gesetzgebung. Neben Änderungswünschen zum SGB II werden besonders häufig die Regelungen zum Erbrecht oder zum Kindergeld kritisiert. Ein Dauerbrenner ist das Thema Rente. Allein 1.764 Petitionen bezogen sich in 2007 darauf und erreichten damit etwa den gleichen Stellenwert wie im Vorjahr.

Zum ersten Mal hat der Petitionsausschuss in 2007 über das ganze Jahr hinweg öffentliche Beratungssitzungen durchgeführt. Zu diesen Beratungen werden die jeweiligen Petenten eingeladen. Sie können ihr Anliegen dem Ausschuss näher erläutern und sind damit direkt an der Diskussion, zu der auch Vertreter der Bundesregierung eingeladen sind, beteiligt. „Das kann ich nur unterstützen“, sagt Schurer, „so bekommen die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl eine direkte Stimme zu haben.“

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