Haushalt 2009: Aufstockung für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

26.11.2008

Der Bundeshaushalt 2009 sieht höhere Investitionen für Verkehrsprojekte vor. Auch die energetische Gebäudesanierung profitiert mit 3 Milliarden Euro. Dazu erklären die beiden verkehrspolitischen Sprecher der Bayerischen SPDLandesgruppe, Heinz Paula und Heidi Wright, MdB:

„Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung kommt in einem wesentlichen Umfang dem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zugute. Allein im nächsten Jahr stehen 2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, die in Infrastrukturprojekte fließen können. Zuvor war es bereits gelungen über die Erhöhung der Lkw-Maut rund 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen für den Verkehrshaushalt zu sichern.

Die erweiterten Haushaltsansätze bieten sowohl die Möglichkeit für Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur als auch für ökologische Sanierung und neue Mobilitätskonzepte. So wurde das Nationale Innovationsprogramm im Verkehrsbereich um Fördermittel in Höhe von 30 Millionen Euro für Elektromobilität und für Innovative Mobilitätskonzepte (intelligente Verknüpfung der Fahrradnutzung mit öffentlichen Verkehrsmitteln) erweitert. Von den 100 Millionen Euro, die gemäß Regierungsentwurf für Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen zur Verfügung stehen, dürfen künftig nun bis zu 25 Millionen Euro zur Lärmminderung und zur Erschütterungsminderung am Fahrweg verwendet werden.

Im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus stehen von 2009 bis 2011 zusätzlich 3 Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierung zur Verfügung. Allein in 2009 werden die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 580 Millionen Euro auf rund 1,5 Milliarden Euro erhöht.“

Diese Mitteilung als PDF

Studiengebühren - Nein danke! Online-Petition unterschreiben!

Termine

  • 10.02.2012 | 09:30 | München
    Genossenschaften heute: Eine alte Idee neu belebt mehr…
  • 10.02.2012 | 19:30 | Kirchseeon
    Verkehrs-Visionen!? Chancen und Risiken für Kirchseeon: Ortsumfahrung der B 304 und Ausbau des Brenner-Basistunnels mehr…
  • 11.02.2012 | 11:00 | Nürnberg
    BayernSPD interAKTIV mehr…
  • 11.02.2012 | 16:00 | Aschaffenburg
    Oberbürgermeister Klaus Herzog lädt ein: Christian Ude mehr…
  • 11.02.2012 | 16:00 | Nürnberg
    „Starke Frauen“ - Erfolgreich in die Kommunalpolitik mehr…
  • 12.02.2012 | 14:00 | Augsburg
    „Starke Frauen“ - Erfolgreich in die Kommunalpolitik mehr…

Zu den Terminen

Ich will hier mitmachen! ...und Mitglied werden

31.01.2012 | Söder versucht die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen

Mehr im Newsletter-Archiv

Ich will den BayernSPD-Newsletter:

Anmelden

Parlament

Natascha Kohnen: zur Website