Politik und Wirtschaft debattieren über Vergaberecht

26.11.2008

SPD-Bundestagsabgeordneter und oberbayerischer SPD-Bezirkschef Ewald Schurer veranstaltete Berliner Fachgespräch zum neuen Vergaberecht:

Berlin - Der SPD Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der OberbayernSPD Ewald Schurer veranstaltete am 24. November 2008 ein Berliner Fachgespräch zum Thema „Perspektiven der regionalen Bauwirtschaft im neuen Vergaberecht“. Eingeladen waren Vertreter aus Politik, den zuständigen bayerischen Bauinnungen, Handwerks- und Baufirmen sowie Vertreter aus den Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft. (Siehe beigefügtes Bild in PDF)

Gegenstand des Fachgespräches war das novellierte Vergaberecht. „Das bis Ende des Jahres 2008 gültige Vergaberecht hat durch seine komplexen und komplizierten Vergabeverfahren bisweilen dazu geführt, dass es zu Hemmnissen und Verzögerungen von existenzsichernden Auftragsgeschäften gerade für kleine und mittelständische Unternehmen kommen konnte“, so MdB Ewald Schurer. Der europäische Wettbewerbs- und Preisdruck erschwert darüber hinaus die Situation dieser Unternehmen erheblich. Die eingeladenen Vertreter der Unternehmen und Bauinnungen bestätigten dies. Deshalb hat sich die Große Koalition im Sommer 2008 dazu entschlossen, dass Vergaberecht mittelstandsfreundlicher zu machen.

Schurer weiter: „Ziel öffentlicher Auftragsvergabe muss es sein, die Realwirtschaft zu stärken. Es geht hier um ein jährliches Auftragsvolumen von 262 Mrd. Euro allein in Deutschland. Auch deshalb muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen.“ Das neue Vergaberecht soll zum 01. Januar 2009 in Kraft treten und u.a. eine Mittelstandsklausel zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen enthalten. Darüber hinaus wird das neue Gesetz die öffentliche Hand in die Lage versetzen, soziale Belange wie Tariftreue gegen Lohn- und Qualitätsdumping stärker berücksichtigen zu können. Es gilt dann nicht zwingend nur der Preis.

Das neue Gesetz wird insbesondere für den Mittelstand Erleichterungen bringen und dafür Sorge tragen, dass vermehrt Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen durch Fach- und Teillose vergeben werden.

Diese Mitteilung als PDF

Termine

Newsletter

Parlament

Facebook

Twitter